"Auf dem Weg der Gerechtigkeit ist Leben"
27. Deutscher Evangelischer Kirchentag
Leipzig 1997 - 18. - 22. Juni
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Es gilt das gesprochene Wort!
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Themenbereich: Zukunft
Veranstaltung: Vortragsreihe

Marianne Birthler, Berlin

Neue Messe, Halle 2 Ost; Donnerstag, 19.6.1997, 11.00 Uhr

Zukunft der Demokratie

1. Demokratie: (K)eine Selbstverständlichkeit?

Haben Sie schon einmal zum Geburtstag außer Glück, Erfolg und Gesundheit auch Demokratie ge-wünscht? Ich halte diese Frage insofern für berechtigt, als es sich auch mit der Demokratie so ähnlich wie mit der Gesundheit verhält. Wenn es uns gut geht, spüren wir sie gewöhnlich nicht. Anders, wenn wir krank waren: Wir genießen es, wieder auf den Beinen zu stehen, Energie zu haben, unabhängig zu sein. Plötzlich wird das Selbstverständliche wertvoll, und wir sind um dieses wunderbaren Zustands willen sogar zu manchen Unbequemlichkeiten und Opfern bereit. Wenigstens für eine Weile.

Aber so sind wir wohl immer, wenn es um die guten Dinge des Lebens geht. Meist sind es nur ein paar mahnende Stimmen, die uns sagen, daß das Selbstverständliche nicht selbstverständlich ist und bleibt, ob es um unsere natürlichen Lebensgrundlagen geht, um unseren gewohnten materiellen Le-benstandard oder um die politische Übereinkunft unseres Zusammenlebens: die Demokratie.

1.1 Demokratie in der Krise?

Politikverdrossenheit und Parteienmüdigkeit nehmen, wenn wir den zahlreichen Umfragen Glauben schenken, zu. Unübersehbar ist, daß immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch ma-chen: Die Ursache dafür ist nicht nur Gleichgültigkeit, sondern oft auch Ratlosigkeit oder Protest.

Von Chancengleichheit aller kann in unserem Land kaum die Rede sein: Erwerbslosigkeit und Armut haben eine immer größer werdende Zahl von Menschen ins Abseits gestellt, und wer im Abseits steht, hat keinen Anteil am Leben der Allgemeinheit.

Wichtige Teile der Wirtschaft sind durch ihre Monopolisierung dem Wettbewerb und damit dem öffentli-chen Vergleich und der dadurch möglichen Kontrolle entzogen.

Der Ruf der politischen Institutionen, der Parlamente, Regierungen und Parteien ist beschädigt bis ruiniert. Viele Menschen haben den Eindruck, daß ihre Interessen und Meinungsäußerungen nicht beachtet werden, sondern ihre Stimme für den Machterhalt benutzt wird. Und dieser Eindruck ist in vielen Fällen mehr als berechtigt.

Aber auch die Wählerinnen und Wähler mißbrauchen die Politik: einerseits, um ihr Bedürfnis nach Autorität und Führung zu befriedigen, andererseits, um sich mit Schuldzuweisungen der eigenen Ver-antwortung zu entledigen. Ohne selber eine Idee zu haben, wird von der Politik, von den Parteien der große Wurf, das große Projekt erwartet.

Für immer mehr Menschen bietet Politik keinen Anreiz, sich zu engagieren: Insbesondere Frauen stören sich an den innerparteilichen Kämpfen und der Machokultur der Politik - wenn die in der Politik verbreitete Art zu kommunizieren mit dem Wort der Kultur überhaupt zu beschreiben ist.

Der Eindruck, daß die Problemberge wachsen, daß die gewählten Repräsentanten sich gegenseitig blockieren und wenig weitsichtige Entscheidungen treffen, droht das Vertrauen in die Staatsform und die Institution der Demokratie zu erschüttern. Das Verhältnis zur Demokratie ist immer auch abhängig davon, wie Menschen den Alltag von Politik und Bürokratie erleben.

So kann aus der Politikverdrossenheit leicht Demokratieverdrossenheit werden. Und dieser Moment war von jeher die Stunde der Demagogen. Am Beginn vieler Diktaturen stand der Rufmord der Demo-kratie, die Verächtlichmachung der Parlamente als „Quatschbuden" und die pauschale Denunzierung von Politikern als korrupte und machtgierige Klasse. Der Weg von der Abwertung demokratischer Institutionen bis zu ihrer Abschaffung ist manchmal nicht sehr weit.

Das sind düstere Bilder, die ich deshalb an den Anfang stelle, weil sie nach meinen Erfahrungen so-wieso bei jeder Diskussion über Demokratie an die Wand gemalt werden, während die guten Erfah-rungen oft zu kurz kommen.

Steckt also unser politisches System, steckt die Demokratie in einer Krise? Die Chinesen benutzen weise das gleiche Wort für Krise und Chance. Darin liegt eine Erkenntnis, die auch grundlegend für Veränderungen und positive Entwicklungen von Organisationen und Strukturen ist: Veränderungen sind nur über den schmerzlichen Weg von Problem- und Leidensdruck möglich. Dies gilt auch für eine große Organisation wie unsere Gesellschaft.

Eine zweite Anleihe bei der Organisationsberatung ist der Beziehungsaspekt: Wir können nur das wirklich verändern, wozu wir ein positives Verhältnis entwickeln. Das wissen gute Pädagogen ebenso wie aufgeschlossene Manager. In bezug auf unser Thema heißt das: Wir können Demokratie nur wei-terentwickeln, wenn wir ein positives Verhältnis zu ihr haben.

Und ein drittes: Veränderung beginnt nicht mit Antworten, sondern mit Fragen. Auf fertige Antworten zu verzichten und sich für eine Weile darauf zu beschränken, sich selbst und anderen Fragen zu stellen, ist schwer, aber sehr nützlich. Was für Fragen könnten das in bezug auf Demokratie sein? Hier einige Beispiele:


- Woran merke ich, daß ich in einer Demokratie lebe?
- Wer ist verantwortlich für das, was in unserer Gesellschaft geschieht?
- Wenn wir Demokratie brauchen - wer sind eigentlich wir?

1.2 Demokratie ist zeitraubend, unbequem, teuer und riskant

Viele hier in Leipzig und anderen Städten Ostdeutschlands haben vor weniger als acht Jahren für Demokratie, freie Wahlen, Presse- und Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit demonstriert. Eigent-lich wäre zu erwarten, daß wir, die Ostdeutschen, daran erinnern, daß Demokratie wertvoll und gar nicht selbstverständlich ist, und daß wir besonders sensibel darauf reagieren, wenn Macht mißbraucht wird oder wenn Menschen ihre Rechte und Pflichten als Bürgerinnen und Bürger nicht wahrnehmen.

In vielen Gesprächen und Diskussionen habe ich jedoch eine ganz andere Erfahrung gemacht. Unter den Ostdeutschen gibt es viele Vorbehalte gegenüber der Staatsform Demokratie, und Werte wie Sicherheit und soziale Gleichheit werden höher bewertet als Freiheit.

Viele Menschen sind enttäuscht. Nein, so haben sie sich Demokratie nicht vorgestellt. Nein, natürlich will niemand die DDR zurück haben. Aber diese real existierende Bundesrepublik hat für viele wenig Ähnlichkeit mit dem Land der Freiheit und des Wohlstands, von dem sie geträumt haben. Arbeitslosig-keit, Verschuldung der öffentlichen Haushalte, Kriminalität, autoverstopfte Straßen, Bürokratie, am Stammtisch die Klage der Westdeutschen, wie teuer sie der Osten zu stehen kommt und am nächsten Morgen die Arroganz des Chefs, der aus Nordrhein-Westfalen stammt... Und dann kann man nicht einmal einen Ausreiseantrag stellen!

Wenn es der Osten nicht war, was wir wollten, und wenn es der Westen heute auch nicht ist, wovon läßt sich denn dann träumen, wenn wir Sorgen haben?

1.3 Die Sehnsucht nach dem guten König

Dann meldet sich leise die Sehnsucht nach einem guten und gerechten König, der sein Volk liebt, für dessen Wohl und für Gerechtigkeit sorgt und seinen Landeskindern die Verantwortung abnimmt. Nun wissen wir, daß solche Könige knapp und auch ein wenig aus der Mode sind. Hilfsweise darf es des-halb für manche auch ein starker Mann sein, der für Ordnung, Sicherheit und Arbeitsplätze sorgt, die Bösen bestraft und uns die Nichtsnutze vom Hals hält.

Sie halten das für übertrieben? Dann empfehle ich ihnen, im nächsten Wahlkampf darauf zu achten, auf welche Weise sich Parteien und Politiker präsentieren und um Ihre Stimme werben. Die sonore Stimme, der landesväterliche Gestus, der händeschüttelnde Kandidat beim Bad in der Menge, die Vertraut-uns-und-wir-helfen-Euch-Plakate erzählen auch etwas über die Wünsche der Wählerinnen und Wähler, denn Wahlkampfmanager studieren als Werbefachleute sehr genau, was diese sich wün-schen.

1.4 Demokratie: Es gibt nichts Besseres

Aber sind diese Wünsche nicht legitim? Haben wir nicht ein Recht darauf, daß die von uns Gewählten unser Wohl im Blick haben, daß sie die Verantwortung für die Lösung der vielen und komplizierten Probleme übernehmen, die für uns oft gar nicht überschaubar sind? Die Antwort heißt ja. Ohne Regie-rung, ohne die Ausübung von Macht, ohne Gesetzgebung und Kontrolle des Rechts ist das Zusam-menleben in einem Land nicht zu organisieren.

Aber woher bekommt eine Regierung ihre Macht? Wer legitimiert das Parlament und die Regierung? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So oder so ähnlich steht es in jeder demokratischen Verfas-sung. Dies ist keine leere Floskel. Es gab und gibt auch andere Grundordnungen, in denen staatliche Gewalt anders, zum Beispiel religiös oder ideologisch begründet wird.

Alle Macht geht vom Volke aus. Das bedeutet: Nicht die Regierung hat das Recht auf Herrschaft, son-dern das Volk hat das Recht, regiert zu werden.

Demokratisches Staatsverständnis heißt deshalb, daß ein Staat niemals Eigentümer, sondern immer nur Treuhänder der Macht sein kann, die ihr vom Volk „zu treuen Händen" geliehen wird. Und zwar immer nur auf Zeit, auf Widerruf und zu Bedingungen, auf die das Volk sich verständigt hat.

Hier liegt ein entscheidender Unterschied zwischen einer noch so fehlerhaft funktionierenden Demo-kratie und einer jeden Diktatur, auch wenn diese vergleichsweise harmlos erscheint gegenüber totalitä-ren Systemen des Nationalsozialismus oder des Stalinismus.

In der Frage nach der politischen Organisation des Zusammenlebens steckt die Frage nach unserem Menschenbild: Definieren wir uns als Abhängige, also darüber, was wir im Staat zugestanden bekom-men und was uns versagt bleibt und ob wir uns gerecht oder ungerecht behandelt fühlen? Oder über unsere geborenen Rechte und unsere Würde?

Wenn ich mich selbst als autonomes, freies und einzigartiges Wesen begreife, kann ich keine Gesell-schaftsform akzeptieren, die mich per Definition unmündig macht, in der sich eine Religion, eine Ideo-logie oder eine Partei anmaßt zu wissen, was gut für mich ist.

Gegen die Freiheit zu kämpfen hieße, gegen Gott selber zu kämpfen, schrieb Alexis de Toqueville vor mehr als 100 Jahren. Dahinter steht die religiöse Überzeugung, daß menschliche Ordnungen uns weder zu Objekten von Herrschaft und Gewalt noch von vormundschaftlicher Fürsorge und Entmündi-gung machen dürfen.

Demokratie gründet auf Freiheit und Respekt sowie der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Sie ist des-halb als Staatsform die menschenfreundlichste Art, das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu or-ganisieren.

Die Idee, die hinter dem demokratischen Prinzip steht, reicht allerdings nicht aus, um zu beschreiben, wie Menschen in einem Land leben. Ich bin nicht so naiv zu meinen, daß mit demokratischen Struktu-ren und Institutionen Freiheit und Menschenwürde gewährleistet sind.

Es gibt nichts Besseres als Demokratie. Aber es gibt bessere Demokratie.

Unfreiheit und Entmündigung haben viele Gesichter, auch innerhalb eines demokratischen Rechts-staats.

Allerdings halte ich es für absurd, den Vergleich zwischen einer Diktatur und einer Demokratie damit zu bewerkstelligen, daß Erwerbslosenzahlen und KITA-Plätze miteinander verglichen werden.

Keineswegs absurd ist es jedoch, unsere Alltagserfahrung von Ungerechtigkeit, mangelnder Solidari-tät, unzureichender Mitwirkung und Beteiligung an Entscheidungen, Abhängigkeit und entmündigender Bürokratie mit der Autorität von Menschen zur Sprache zu bringen, die vor Gott und als Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Staates Gleiche und Freie sind.

Wer solche Kritik mißtrauisch beäugt und als Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung denunziert, hat vom Wesen der Demokratie wenig verstanden. Auch Beschwörungsformeln zum The-ma Demokratie können höchst ideologisch werden.

Demokratie läßt sich nicht darauf reduzieren, daß die Regierung durch das Volk mittels freier und geheimer Wahlen legitimiert ist. Wie wir wissen, gelangen gelegentlich auch Diktatoren durch Wahlen an die Macht. Zur Demokratie gehört, daß Wahlen die Entscheidung zwischen Alternativen sind, daß eine Regierung abwählbar ist und ihre Entscheidungen der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Voraus-setzungen demokratischer Meinungs- und Willensbildung sind der öffentliche Streit politischer Meinun-gen und Interessen und politische Grundrechte wie Meinungs-, Informations-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Wenn wir dem Gedanken folgen, daß die Macht, die eine Regierung hat, vom Volk geliehen ist, so bestimmt das Volk auch die Grenzen dieser Macht und den Maßstab, an dem die Regierung zu mes-sen ist. Die Vereinbarung, die die Bürgerinnen und Bürger eines Staates dazu treffen, ist die Verfas-sung. Und weil es eine Vereinbarung des Volkes ist und nicht eine des Staates oder der Parteien, gehen alle Regelungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik von den Grundrechten der Bürgerin-nen und Bürger aus. Deshalb sind diese Grundrechte am Anfang des Verfassungstextes zu finden.

Nach meinem Demokratieverständnis müßte es allerdings selbstverständlich sein, daß eine Verfas-sung als die grundlegende Vereinbarung über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die gel-tenden Normen für Gesetzgebung, Parlamente und Regierungen durch das Volk selbst in einer Ab-stimmung in Kraft gesetzt wird.

1.5 Wer ist das Volk?

Eine wichtige Funktion der Demokratie besteht darin, Menschen zu integrieren, indem sie, so ver-schieden sie auch sind, eine Gemeinsamkeit bilden, die sich Regeln des Zusammenlebens gibt, Mehr-heitsentscheidungen anerkennt und gemeinsam die Rechte des Souveräns ausübt. Freiheit und Wür-de des einzelnen Menschen verlangen, daß von diesen Rechten nicht nur niemand ausgeschlossen wird, sondern daß auch die Voraussetzungen gegeben sind, die es Menschen erlauben, ihre Freiheits- und Bürgerrechte auszuüben.

Wenn Diskriminierung, Armut oder Dauererwerbslosigkeit dazu führen, daß Menschen im Abseits stehen, haben wir es deshalb nicht nur mit einem sozialen oder arbeitsmarktpolitischen Problem zu tun, sondern auch mit einem Problem der Demokratie.

Dies gilt auch für Menschen ausländischer Herkunft, denen es aufgrund unseres antiquierten Staats-bürgerrechts versagt ist, an Wahlen teilzunehmen. Wenn aber freie Wahlen konstituierendes Element der Demokratie sind und Bürgerin- oder Bürger-Sein sich auch im Recht verwirklicht, eine Regierung zu wählen: Was heißt das für die Menschen, die seit Jahrzehnten ohne Wahlrecht in Deutschland leben? In der Abiturklasse meiner jüngsten Tochter war ein Drittel der Schülerinnen und Schüler nicht wahlberechtigt, obwohl sie alle in Berlin geboren und aufgewachsen waren! Wenn ich diesen Vortrag vor ihnen halten würde - ich müßte fürchten, daß mir das Wort im Halse stecken bleibt.

„Wir sind das Volk." Dieser stolze Satz, der vom Selbstbewußtsein mündiger Menschen getragen ist, stellt sich auch im Hinblick auf das zukünftige Europa. Zwar gibt es ein europäisches Parlament, aber es ist kraftlos. Und es wird kraftlos bleiben, solange sich kein europäisches Verständnis vom „Wir" als einer Gemeinschaft mündiger und verantwortlicher Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die ihr politi-sches Vorrecht gegenüber Exekutive und Bürokratie formuliert und lebt.

1.6 Was Demokratie nicht ist

Das Wesen der Demokratie in einem kurzen Vortrag zu beschreiben, muß Stückwerk bleiben. Ich halte den Versuch dennoch für nötig, um Mißverständnisse zu klären. Wenn viele Menschen und besonders viele in Ostdeutschland heute von der Demokratie enttäuscht sind, dann hat das auch mit unrealisti-schen Erwartungen zu tun. Also ist es auch nötig zu klären, was Demokratie nicht ist:

1. Demokratie heißt nicht, daß immer das geschieht, was wir für nötig halten, denn auch für das, was wir für vordringlich und vernünftig halten, muß um Mehrheiten geworben werden.

2. Demokratie ist weder gleichbedeutend mit Wohlstand noch mit blühenden Landschaften.

3. Demokratie ist keine Garantie für Gerechtigkeit, sie bietet uns nur Möglichkeiten, uns für mehr Ge-rechtigkeit einzusetzen.

4. Demokratie nimmt keinem Menschen die Verantwortung für sein Leben, sein Zusammenleben mit anderen und seine Zukunft ab.

5. Demokratie ist kein -ismus, also nicht das Bild einer neuen und besseren Welt, sondern die Voraus-setzung dafür, daß Menschen sich für Verbesserungen einsetzen können.

2. Demokratie für die Zukunft

Die demokratische Verfaßtheit der Bundesrepublik ist wertvoll, und wir wären schlecht beraten, ange-sichts vieler Mißstände und ungelöster Probleme das Kind mit dem Bade auszuschütten und die De-mokratie für unfähig zu erklären, unsere drängenden Zukunftsfragen zu lösen.

Im Gegenteil: Alle Bemühungen um eine ökologische Wende, um soziale Gerechtigkeit, Menschen-würde und Frieden, um eine Lösung aktueller und zukünftiger Probleme sind ohne demokratische Meinungs- und Willensbildung, ohne demokratische Verfahren vergeblich und landen in einer Sack-gasse.

Zukunft der Demokratie heißt für mich deshalb, daß bei aller notwendigen Kritik an gesellschaftlichen Mißständen der demokratische Konsens nicht aufgekündigt wird.

Die Skepsis gegenüber der Demokratie könnte auch dazu führen, daß die Möglichkeiten, die sie bietet, unterschätzt und demzufolge nicht genutzt werden: „Stell Dir vor, es ist Demokratie, und keiner macht mit." So könnte es geschehen, daß die Demokratie am Mangel an Demokratie zugrunde geht.

Demokratie wird nicht von einer Handvoll Menschen gemacht. Und sie besteht nicht nur aus der Ho-hen Schule grundsätzlicher Vereinbarungen. Das Leben und Handeln als Bürgerin und Bürger ist keine Aufgabe, die sich delegieren läßt. Die Vision einer zivilen Gesellschaft beinhaltet beides: die Staats-form Demokratie und die Gemeinschaft freier und verantwortlicher Bürgerinnen und Bürger. Sie grün-det zum einen auf demokratischen Institutionen, freien Wahlen und Gewaltentrennung. Lebendig und stark wird sie aber erst durch Menschen, die ihre Verantwortung wahrnehmen und Respekt vor den Rechten anderer haben. Eine Demokratie ohne Demokraten gibt es nicht.

Was bedeutet es in all unseren Lebensbereichen, wenn wir uns an der demokratischen Utopie von Mündigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung orientieren? Ich möchte dies ohne jeden Anspruch an Vollständigkeit für fünf Themen zu beschreiben versuchen:

2.1 Demokratie und Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie braucht mehr und verbesserte Möglichkeiten der Beteiligung, auch und vor allem für Menschen, die sich nicht dauerhaft in politischen Organisationen und Parteien betätigen. Jeder und jede hat das Recht, sich politisch zu betätigen - und dieses Recht darf nicht von dauerhafter Bindung an eine Partei abhängen. Es muß auch möglich sein, zeitlich und inhaltlich begrenzt Verantwortung wahrzunehmen.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Möglichkeit von Volksentscheiden, bei denen Bürgerinnen und Bürger einzelne Fragen in direkter Abstimmung entscheiden.
Bürgerinitiativen sind eine weitere bewährte Möglichkeit, Einzel- und Gruppeninteressen zu bündeln und öffentlich wirksam auf bestimmte Herausforderungen, auf objektiv oder subjektiv erlebtes Unrecht zu reagieren.
Denkbar ist allerdings, daß Parlamente und Verwaltungen verpflichtet werden, die Ergebnisse dieser Arbeit in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen.

2.2 Demokratie und Parteien

Parteien, so heißt es im Grundgesetz, „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Das ist zwar ein wichtiger, dennoch ein bescheidener Anspruch. Die Realität sieht anders aus: Der Weg in die Volksvertretungen auf der Bundes- und Landesebene ist ohne die Unterstützung durch eine Partei praktisch unmöglich. Wählerinnen und Wähler haben keinen Einfluß darauf, welche Personen auf den Listen der Parteien stehen. Die schmerzhaftesten und folgenreichsten Wahlkämpfe finden nicht in der Öffentlichkeit statt, sondern - wie in den kommenden Monaten - bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Partei. Bei Strafe des politischen Untergangs riskiert vor der Kandidatenauf-stellung kaum jemand, in einen offenen Konflikt mit der eigenen Partei zu gehen.
In viele wichtige öffentliche, angeblich parteiunabhängige Gremien wie zum Beispiel Rundfunkräte gelangt man nur mit einem Parteibuch.
Entscheidungen von größtem öffentlichen Interesse werden nicht im Parlament getroffen, sondern viel zu oft hinter verschlossenen Türen der Parteizentralen.

Andererseits: Die Komplexität von Politik verlangt nach Vereinfachung und Berechenbarkeit. Wir ha-ben das Recht zu wissen, für welche politische Programmatik Politikerinnen und Politiker stehen, auch wenn wir sie nicht persönlich kennen. Parteizugehörigkeit und -anbindung gewährleisten eine gewisse Erkennbarkeit und Berechenbarkeit von Amts- und Mandatsträgern. Die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien bietet auch die Möglichkeit, daß gute Fachleute in die Parlamente gewählt werden, die keine strahlenden Medienlieblinge sind.

Auf Parteien zu verzichten würde mehr Probleme schaffen als lösen. Damit bleibt kein anderer Weg als der von Reformen und Machtbegrenzung. Leider gibt es dafür noch sehr wenig ernstzunehmende Versuche. Der zunehmende Parteienverdruß in der Öffentlichkeit, ein alarmierendes Signal, wird von den Parteizentralen nicht ausreichend ernst genommen.

2.3 Demokratie und Geld

Wer nach mehr Demokratie fragt, landet unweigerlich auch beim Thema Geld, und dies aus mehreren Gründen:

- Ein Leben am Rande des Existenzminimums oder darunter bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeiten, am öffentlichen Leben teilzunehmen, sich zu bilden und zu informieren, sich allein oder gemeinsam mit anderen für die eigenen Interessen einzusetzen oder zum Beispiel Recht mit Hilfe eines Anwalts einzuklagen. Not und Armut vertragen sich nicht mit Demokratie, denn sie verhindern gleichberechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.

- Öffentlich für die eigenen Interessen einzutreten, sich zum Beispiel gegen die militärische Nutzung bewohnter Landstriche zu wehren oder den Protest gegen den Transrapid zu organisieren, braucht nicht nur Ausdauer und Phantasie, sondern kostet Geld. Das Demokratieproblem, das darin steckt, ist nicht die Tatsache, daß es schwierig ist, Gelder über Spenden aufzubringen. Vielmehr kann von Chancengleichheit keine Rede sein, wenn z.B. eine Kommune das Geld für den Prozeß gegen ein Bundesministerium nicht aufbringen kann.

2.4 Politische Kultur

Mit dem Ende der DDR haben wir ein System weltanschaulicher und politischer Intoleranz hinter uns gelassen. Der Wunsch, in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zu leben, hat sich erfüllt. Wer allerdings hoffte, daß es fortan in der Politik darauf ankommt, differenzierte Meinungen auszustauschen und gemeinam nach Problemlösungen zu suchen, wurde enttäuscht.

Der politische Alltag wird bestimmt von der Zuspitzung der Gegensätze und von Konkurenz. Wichtiger noch als eigene gute Konzepte scheint oft zu sein, die der politischen Gegener zu demontieren.

Auch die Bedingungen der modernen Mediengesellschaft wirken sich auf die Kultur der Politik aus. Medienwirksamkeit ist längst zu einem der wichtigsten Qualitätsstandards für politisches Personal geworden, zusammen mit der Fähigkeit, einen komplexen Inhalt in ungefähr 30 Sekunden zusammen-zufassen. Die Folge ist leider, daß so mancher bald nicht nur schlagzeilenartig redet, sondern auch entsprechend kurz denkt. Aufgelöst wird der Stau dann in der nächsten Podiumsdiskussion, in der ein vergleichsweise schlichter Gedanke schon mal 20 Minuten Redezeit einnehmen kann.

Leider taugt auch der Bundestag, das Zentrum demokratischer Meinungs- und Willensbildung unserer Gesellschaft, nur gelegentlich als Vorbild. Äußerst selten gibt es politische Debatten, in denen von den üblichen Angriffsritualen der Opposition und der ebenso ritualisierten Selbstgefälligkeit auf der Regie-rungsbank abgewichen wird. Das sind Debatten, in denen mit Argumenten um Zustimmung gerungen wird, weil noch nicht festgelegt ist, wer wie abstimmen wird, in denen plötzlich sogar der Bundeskan-zeler und die Chefs der Oppositionsfraktion ihre Akten beiseite schieben und zuhören und die Parla-mentspräsidentin den Redner offensichtlich ungern an die abgelaufene Redezeit erinnert, kurz gesagt: in denen die Abgeordneten ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen. Solche seltenen Momente werden in der dumpfen Ahnung, wofür das hohe Haus eigentlich da ist, „Sternstunden des Parlaments" ge-nannt.

Bürger A und Bürgerin B haben es im Alltag allerdings weniger mit Parlamentariern als mit Bürokratie zu tun. Von der Bürokratie, von der Schwierigkeit, komplizierte Anträge zu verstehen und auszufüllen, von der Sprache, in denen Behördenbescheide verfaßt sind, kann fast jeder und jede ein trauriges Lied singen. Manchmal besteht Politikverdrossenheit aus schlichter Verzweiflung an der Bürokratie. Ämter sind so etwas wie die Benutzeroberfläche der Politik.

Die Gründlichkeit von Ämtern, die Notwendigkeit, Anträge zu begründen und Entscheidungen nicht nach Gutdünken, sondern nach Gesetz und Vorschrift zu treffen, ist unbedingt in Schutz zu nehmen. Das spricht aber nicht gegen freundliche Behandlung, kurze Wege und Wartezeiten und eine ver-ständliche und sachgerechte Sprache. Bürgernähe von Verwaltungen ist mehr als Höflichkeit, sie ist angewandte Demokratie.

2.5 Demokratie und Minderheiten

Demokratische Entscheidungen werden selten nach dem Konsensprinzip getroffen. Meist entscheidet bei Interessenkonflikten die Mehrheit. Aber was wird dann aus den Interessen von Minderheiten? Die Mißachtung von Minderheiten läßt aus der Demokratie leicht eine Diktatur der Mehrheit werden.

Deshalb gibt es auch unter überzeugten Demokraten warnende Stimmen, die angesichts zunehmen-der Ausländerfeindlichkeit vor der Forderung nach mehr direkter Demokratie, also der Möglichkeit von Volksabstimmungen, warnen. Diese Warnung davor, daß Minderheiten gesellschaftlich unter die Rä-der kommen, ist sehr ernst zu nehmen. Allerdings ist diesem Problem nicht mit der Einschränkung von Demokratie beizukommen, sondern damit, daß die Grundrechte von Menschen durch Mehrheitsent-scheidungen nicht angetastet werden dürfen.

Gleiches gilt, wenn die wohlhabende oder relativ wohlhabende Minderheit der Deutschen ihren Wohl-stand auf Kosten sozial Benachteiligter sichern will, indem nötige Einsparungen zu Lasten von Sozial-hilfeempfängern, Pflegebedürftigen oder Flüchtlingen vorgenommen werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, lautet der erste Satz des Grundgesetzes. Das bedeutet, daß die elementaren Lebensinteressen jedes einzelnen Menschen auch durch gesellschaftliche Mehr-heiten nicht angetastet werden dürfen.
Von einem gesellschaftlichen Klima, in dem dieser Grundsatz beherzigt wird, werden letztlich alle profitieren.

3. Sieben Fragen an Bürgerinnen und Bürger

Wir sind das Volk. Und deshalb richten sich die wichtigsten Fragen zum Thema Demokratie nicht an Regierungen und Parteien, sondern an uns. Ich möchte meine Ausführungen mit den Fragen ab-schließen, die ich nicht nur Ihnen, sondern auch mir selbst stelle, erstens, weil ich vorhin gesagt habe, daß Fragen oft nützlicher sind als Antworten, und zweitens, weil das Thema Demokratie im besten Sinne des Wortes frag-würdig ist. (Für die, die Lust haben, in Ruhe über diese Fragen nachzudenken, habe ich ein paar Kopien dabei.)

Wenn Sie finden, daß sich etwas verändern muß - wieviel Verantwortung sind Sie bereit zu überneh-men?
Wenn Sie gemeinsam mit anderen eine Entscheidung treffen müssen und die Einzelinteressen einfach nicht unter einen Hut zu bringen sind - was könnten Sie tun?
Worüber und über wen haben sie Macht - und wie benutzen Sie sie?
Wir lehren unsere Kinder Mathematik, Müll trennen und Schokolade abgeben. Was können wir tun (oder unterlassen), damit sie auch zu selbstbewußten Bürgerinnen und Bürgern werden?
Der Entwurf für eine Verfassung der DDR, der vom Runden Tisch erarbeitet wurde, enthielt den Satz: „Jeder schuldet jedem die Anerkennung als Gleicher." Halten Sie diesen Satz für eine brauchbare Alltagsregel?
Wenn Sie Angst davor haben, Verantwortung zu übernehmen oder sich einzumischen, wenn Unrecht geschieht - was könnte Ihnen helfen, diese Angst zu überwinden?
Was müßte tagsüber geschehen sein, damit Sie abends sagen können: „Heute habe ich gemerkt: Ich bin eine freie Bürgerin / ein freier Bürger in einem freien und demokratischen Land"?

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